Im vergangenen Jahrzehnt sind die Mieten in Berlin extrem gestiegen, wodurch sie für viele nicht mehr leistbar sind. Viel zu lange wurde eine Wohnungspolitik verfolgt, die auf den Markt setzt. Die Folgen waren gravierend: immer mehr Menschen leben in prekären Wohnverhältnissen, zahlen mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete oder müssen von ihrem Hartz-IV-Satz draufzahlen. Im schlimmsten Fall ist die Miete nicht mehr tragbar und die Mieter*innen müssen ihre Wohnung und ihren Kiez verlassen.
Mit der Übernahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen durch die LINKE konnte diese verhängnisvolle Entwicklung erstmals wieder durchbrochen werden. So wurde mit dem Mietendeckel ein konsequentes Schutzprojekt für die Mieter*innen beschlossen, das in Folge der Klage von CDU und FDP jetzt auf Bundesebene fortgesetzt werden muss. Aber auch die Übernahme von Mietkosten durch das Jobcenter wurde auf realistische Mietpreise erhöht.
Ich möchte, dass Mieter*innen nicht mehr aufgrund steigender Mieten ihre Wohnungen verlassen müssen. Gegen diese Verdrängung gibt es verschiedene Instrumente, von denen aber nur eines mittelfristig erfolgversprechend ist. Neben der Einrichtung von Milieuschutzgebieten, der Mietpreisbremse, einem bundesweitem Mietendeckel erscheint nur die Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen umsetzbar zu sein. Die Wähler*innen haben dazu bereits am 26. September 2021 ein klares Signal gegeben und sich für die Vergesellschaftung entschieden.
Die Einrichtung von Milieuschutzgebieten bietet einen ersten, leichten Schutz gegen Verdrängung. Ich möchte, dass das Afrikanische und das Englische Viertel zu Milieuschutzgebieten werden. Dann können Vermieter*innen Wohnungen nicht mehr ohne Weiteres in Eigentumswohnungen umwandeln. Zudem kann der Bezirk beim Verkauf von Immobilien unter bestimmten Bedingungen das Vorkaufsrecht anwenden und damit kommunalisieren. Dennoch bietet die Einrichtung von Milieuschutzgebieten nur beschränkten Schutz vor Verdrängung und kann daher nur als ein Mittel von vielen gesehen werden.
Die von der schwarz-roten Bundesregierung eingeführte Mietpreisbremse kann als Instrument gegen den Mietenwahnsinn nicht ernst genommen werden. Die Mietpreisbremse bedeutet schlicht, dass Vermieter*innen bei Neuvermietung die Miete nur auf 110 % der ortsüblichen Miete anheben darf. Lag die alte Miete bereits über der ortsüblichen, darf weiter zu den alten Konditionen vermietet werden. Eine Erhöhung der Miete infolge der Neuvermietung ist dann aber nicht mehr zulässig. Neubauten sind von dieser Regelung ausgenommen.
Der Mietendeckel dagegen war ein klares Zeichen für eine Wohnungspolitik, die sich nicht nach dem Markt richtet, sondern nach den Mieter*innen. Dass dieser vom Bundesverfassungsgericht nun gekippt wurde, ist ein schwerer Schlag für die Berliner*innen. Ein öffentlich-rechtlicher Mietpreis auf Landesebene ist somit nicht mehr möglich. Nun muss der Bund ran und einen Mietendeckel ermöglichen. Dass die Ampelregierung den Mieter*innen helfen werden, ist allerdings sehr unwahrscheinlich.
Ich kämpfe für eine Stadt, die für alle bezahlbar ist, in der alle zusammen leben können und in der die Innenbezirke nicht nur Reichen vorbehalten sind. Wohnungen sind zum Wohnen da. Sie sollten weder Renditeobjekt sein, noch der privaten Altersvorsorge dienen. Nach der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht bleibt noch eine Möglichkeit. Das Volksbegehren “Deutsche Wohnen & Co enteignen” muss umgesetzt werden. Nach dem Wähler*innenwillen muss dieses Begehren umgesetzt werden. Inzwischen wurde eine Kommission eingesetzt, die klären soll, ob und wie der Volksentscheid umgesetzt werden kann. Diese Kommission hat nun in ihrem Zwischenbericht angedeutet, dass die Umsetzung des Volksentscheids möglich ist. Somit bleibt nur noch die Frage des "Wie"!
Wir brauchen mehr städtische Wohnungen, die wir zu sozialen Preisen und diskriminierungsfrei den Berliner*innen zur Verfügung stellen können.
Die Mietenfrage lässt sich übrigens gut mit der Klimafrage kombinieren. Stichwort Mieterstrom.